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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Momper darf SPD-Kartei mit Adressen nicht nutzen
/ Landesvorstand beruft sich auf Datenschutz
... Unter Berufung auf die Datenschutz-Richtlinien der Bundespartei
verweigerte ihm gestern der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand
(GLV) die Kartei. ... Der SPD-Politiker wollte mit Hilfe der Kartei viele
Genossen telephonisch dazu bewegen, bei der Urabstimmung am 17. Januar
für ihn zu votieren." MoPo 28.11.98 S. 7
"SPD verweigert Mitgliederdatei / Momper-Antrag
abgelehnt
... Justitiar Struder schrieb an Meisner: 'Es kann kein
Zweifel bestehen, daß eine Kandidatur nicht zu den satzungsmäßigen
Zwecken gehört, wie sie in den Statuten der Parteien niedergeschrieben
sind.'" Tsp 28.11.98 S. 9
"Keine Telefonaktion bei der Urwahl / SPD-Landesvorstand untersagt die Weitergabe der Mitgliederkartei an Momper und Böger" Welt 28.11.98 S. 34
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"Zentralstelle gegen Kriminalität im Internet
... Außerdem hatte eine private Initiative 'Netz gegen
Kinderporno', in der große Online-Anbieter in Deutschland sich zusammengeschlossen
hatten, eine Meldestelle für Online-Straftaten eingerichtet und die
Daten an die Behörden weitergeleitet." Welt 30.11.98 S. 12
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"Jugendschutz im Internet / Wie man in den
USA Minderjährige schützen möchte
... Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde
in den USA am 30. Oktober 1998 ein weiteres Gesetz verabschiedet. Der 'Protection
of Children From Sexual Predators Act of 1998' (H.R. 3494) verpflichtet
Anbieter von Tele- und Datenkommunikationsdiensten zu einer Mitteilung
an die Ermittlungsbehörden, wenn sie Kenntnis von Umständen
erlangen, die auf eine Straftat in bezug auf die Herstellung und Verbreitung
von Kinderpornographie hindeuten." c't 1998 Heft 24 S. 196
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"Zusammenarbeit auf europäischer Ebene /
Bundesrat will Kampf gegen Kriminalität verbessern / Entscheidung
über besseren Zeugenschutz vertagt / Steuerhinterziehung soll
länger verfolgt werden
... Im Kampf gegen die Kriminalität sollen nach dem Beschluß
der Länder grenzüberschreitend Ermittlungsgruppen gebildet
werden können. Außerdem geht es darum, Erkenntnisse eines Partnerstaates
im eigenen Land zu verwerten. ... Mit einem Beschluß, die Aufbewahrungsfristen
für Buchungsbelege von sechs auf zehn Jahre zu verlängern,
will der Bund die Steuerhinterziehung erschweren." SZ 28./29.11.98
S. 5
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"MfS-Akten / Opfernamen erst ab 2003 geschwärzt
Die Namen von Opfern des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR in Akten der Gauck-Behörde sollen jetzt erst vom Jahr
2003 an geschwärzt werden können. ... ...hat sich die Bonner Koalition
auf die Verschiebung geeinigt." ND 28.11.98 S. 4
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"Neues Urteil zum Lügendetektor / Ohne
Wissen des Gerichts vorgenommene Tests sind unerheblich
... Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befand in einem
am Freitag veröffentlichten Beschluß, verläßliche
Aussagen zur Glaubwürdigkeit eines Angeklagten ließen sich
mit Hilfe des Lügendetektors jedenfalls dann nicht gewinnen, wenn
die Untersuchung heimlich durchgeführt werde und der Angeklagte
deshalb nicht damit rechnen müsse, daß ein für ihn ungünstiges
Ergebnis bekannt werden (Beschluß vom 14. Oktober, Aktenzeichen:
3 StR 236/98)." FAZ 28.11.98 S. 9
"Freiwilliger Lügentest lohnt sich nicht / Bundesgerichtshof hält Polygraphentests ohne Wissen des Gerichts für ungeeigneten Beweis" taz 28.11.98 S. 4
"Entscheid des BGH zum Lügendetektor / Test muß im Strafverfahren nicht berücksichtigt werden" BerlZtg 28./29.11.98 S. 8
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"Der Überprüfung steht in Polen jetzt nichts mehr im Wege / Eliten werden auf Geheimdienstkontakte durchleuchtet / Gesetzesnovelle" FAZ 28.11.98 S. 6
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"Die große Genjagd / Die Isländer
verkauften ihren kompletten Genpool - wer gewinnt dabei?
... Vor einiger Zeit trafen ein kleines isländisches Unternehmen
und der Schweizer Pharmariese Hoffmann-La Roche ein Abkommen, nach dem
der Konzern die seit 1915 auf der Insel zentral erfaßten Krankendaten
für die Suche nach neuen Diagnoseverfahren und Medikamenten nutzen
darf. Für den Preis von umgerechnet 360 Millionen Mark hat das Unternehmen
damit praktisch Zugriff auf den Genpool der gesamten Bevölkerung."
ND 28.11.98 S. 18
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